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 Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG
Anschrift und Kontaktadresse
Sport-Tower
Inh. Wolfgang Schmollinger
Geschäftsführer: Melitta Schmollinger
Gaiernstraße 28
75417 Mühlacker
Telefon (+49) 07041/941-300
Telefax (+49) 07041/941-306
Steuer Nr.. 48373/23613
Ust.-Nr.: DE266972936
Email: info@sport-tower.de
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsabschluss
Alle Verträge, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der Firma Sport-Tower abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe an. Änderungen und Ergänzungen getroffener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Kleine Abweichungen (z.B. Farbabweichungen) und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Firma Sport-Tower über nimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der Firma Sport Tower für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die Firma Sport-Tower wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die Firma Sport-Tower wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Versandkosten
Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der Firma Sport-Tower, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
Preise
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, zuzüglich der angegebenen Versandkosten.
Gefahrübergang
Mit Übergabe der verkauften Sache, mit Annahmeverzug, geht die Gefahr auf den Käufer über.
Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht
(1) Den Artikel bezahlt der Kunde per Vorab - Überweisung. Schulen und Vereine bezahlen als Erstkunde vorab und bei Folgebestellungen per offene Rechnung innerhalb 8 Tagen ohne Abzug. Unsere Kontodaten haben wir für die Kunden hinterlegt und diese können die Daten im Rahmen der Kaufabwicklung abfragen. Auf Wunsch senden wir Ihnen unsere Bankverbindung auch per E-Mail zu. Senden Sie uns in diesem Fall bitte eine Mail an info@sport-tower.de.
(2) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
Reklamationen
Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, im dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Transportschäden sind sofort beim anliefernden Unternehmen/Spediteur auf dem Frachtbrief zu vermerken. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
Kleine Abweichungen hinsichtlich Farbe und Größe bei Nachlieferungen sind nicht zu vermeiden. Sonderanfertigungen sowie bedruckte, beschriftete, beflockte oder bestickte Textilien und gebrauchte Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen, soweit gesetzliche, insbesondere verbraucherrechtliche Bestimmungen nicht entgegen stehen.
Gewährleistung, Haftung
(1) Bei Lieferung mangelhafter Ware steht der Firma Sport-Tower nach ihrer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder zur Neulieferung zu.
(2) Nach zweimaligem vergeblichem Versuch der Nacherfüllung durch die Firma Sport-Tower stehen dem Käufer die Rechte auf Minderung des Kaufpreises und auf Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist allerdings ausgeschlossen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
(3) Die Firma Sport-Tower haftet auf Schadenersatz nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Firma Sport-Tower nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Sport-Tower den Mangel arglistig verschwiegen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind ausgeschlossen. Die Sätze 3 + 4 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit die Firma Sport-Tower den Mangel arglistig verschwiegen hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
(4) Die Gewährleistung bzw. Haftung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
Verjährung
(1) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr.
(2) Soweit ein neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.
(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
(4) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes;
b) Die Verjährungsfristen der Abs. 1 und 2 gelten im Übrigen auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in den Abs. 1 bis Abs. 2 genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 3 (sonstige Sachen) unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB, soweit kein anderer Ausnahmefall nach diesem Abs. 4 vorliegt.
c)Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(5) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
(6) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
(7) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(8) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Sport-Tower.
Persönliche Daten
Gemäß dem Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die Firma Sport-Tower darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Kunden-Daten werden vertraulich behandelt.
Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers vereinbart.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB haben Sie das Recht, die Bestellung ohne Angaben von Gründen in Textform, z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail, innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Haben Sie die vorliegende Belehrung erst nach Vertragsschluss erhalten, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat. Das Widerrufsrecht kann bei bestimmten Produkten ausgeschlossen sein (siehe unten). Anstelle einer Erklärung in Textform können Sie die Kaufsache auch zurücksenden. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Falls Sie noch nicht über die Einzelheiten des Vertrages in Textform informiert wurden und/oder Sie die Kaufsache noch nicht empfangen haben, beginnt die Frist erst mit Erhalt der notwendigen Informationen und Eingang der Lieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens bzw. die Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Melitta Schmollinger
Sport-Tower
Gaiernstraße 28
75417 Mühlacker
Fax: 07041/941-306
Email: info@sport-tower.de
In folgenden Fällen besteht kein Widerrufsrecht des Bestellers:
Bei der Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Bestellers angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten ist.
Widerrufsfolgen
Wurde das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die Kaufsache durch Paket versendet werden, sind Sie zur Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr verpflichtet. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Können Sie die empfangene Sache nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind Sie gegebenenfalls verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Wertersatz ist auch für solche Verschlechterungen zu leisten, die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache – wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Sie können eine Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Kaufsache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alle Handlungen unterlassen, die deren Wert mindern könnten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absenden der Widerrufserklärung erfüllt werden.
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